BaFin: Kommunen sind Privatkunden!
Die Tageszeitung “Die Welt” wird in ihrer morgigen Montagsausgabe von einem Schreiben der BaFin an die deutschen Bankverbände aus Juli 2010 berichten. Tenor der aufsichtsrechtlichen “Klarstellung”: Banken sind Privatkunden! In dem Schreiben des Grundsatzreferats WA 31 aus der Frankfurter Bankenaufsichtsbehörde heißt es demnach, dass Städte und Gemeinden sowie Landkreise bei Wertpapiergeschäften als Privatkunden zu klassifizieren sind und somit den hohen Beratungsanforderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) unterliegen.
Schlappe für Deutsche Bank
Ob das Schreiben der BaFin normativen Charakter hat und die Banken daher zur umfassenden Beratung der Kommunen verpflichtet sind, ist nicht bekannt. Fakt ist aber, dass zahlreiche Städte und Gemeinden in der Vergangenheit mit exotischen Finanzprodukten viel Geld verloren haben. Am Dienstag wird der Bundesgerichtshof (BGH) seine Sicht der Dinge verkünden. Verfolgt man die Äußerungen der Karlsruher Richter aufmerksam, so zeichnet sich für Deutsche Bank & Co. eine Schlappe ab. Allein die Stadt Hagen hat bei der Anlage in hochkomplexe Spread Ladder Swaps ca. 47 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Neuss, Mühlheim und Remscheid verloren 10 bzw. 6 und 13 Millionen Euro; deutschlandweit wird mit einem Schaden im dreistelligen Millionenbereich gerechnet.
Post aus der BaFin: Kommunen sind Privatkunden! Foto: BaFin
Für Hagen kommt die BGH-Entscheidung allerdings zu spät; einigte sich die Stadt mit den Deutschbänkern unlängst außergerichtlich auf eine Kompensationszahlung von 5 Millionen Euro. Der verbleibende Millionenverlust wiegt schwer für den chronisch defizitären Stadthaushalt.
Entscheidung kommt zu spät
Auch aus diesen Erfahrungen heraus dürfte die BaFin sich genötigt gesehen haben, ein Machtwort zu sprechen. Banken können somit nicht mehr von ihrer Pauschaleinschätzung ausgehen, dass Städte und Gemeinden über ausreichendes Fachwissen zur adäquaten Risikoeinschätzung derivativer Finanzprodukte verfügen. Die Reaktion der BaFin dürfte allerdings zu spät kommen: Der Reputationsschaden für die Deutsche Bank aus dem kommunalen Finanzchaos ist erheblich. Spread Ladder Swaps werden die Berater daher schon lange aus ihrem Produkt-Repertoire für Kommunen gestrichen haben.
[...] den Markt. Da dann noch zu wissen, wie sicher, unsicher oder wie risikoreich eine Geldanlage ist, kann kaum ein Verbraucher mehr auf den ersten Blick sehen – und die Beratungsgespräche machen die Lage oft auch nicht [...]